Regulierung
Marihuana für kulturelle und religiöse Zwecke in Südafrika: Was Sie wissen sollten
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Der Schutz Südafrikas für den privaten Cannabiskonsum von Erwachsenen ist für Personen relevant, die Cannabis aus religiösen oder kulturellen Gründen verwenden. Er sollte jedoch nicht mit einem speziellen Genehmigungsverfahren verwechselt werden, das religiösen Gemeinschaften das kollektive Anbauen, Verteilen oder Besitzen von Cannabis erlaubt. Der detaillierte Antragsprozess, der in einem Gesetzesentwurf von 2023 beschrieben wurde, wurde nicht zum religiösen Genehmigungsabschnitt des endgültigen Gesetzes von 2024.
Für praktische Orientierung zu den umfassenderen Regelungen siehe unsere Übersicht zu Cannabis für den persönlichen Gebrauch in Südafrika. Kulturelle Bedeutung und rechtliche Genehmigung sind separate Fragen.
Woher stammt das vorgeschlagene Genehmigungsverfahren für religiöse Zwecke?
Ein Entwurf des Cannabis for Private Purposes Bill vom April 2023 enthielt ein Kapitel über kulturelle und religiöse Gemeinschaften. Er sah Anträge von autorisierten Vertretern, ministerielle Prüfung, Konsultation mit anderen Behörden, Genehmigungsbedingungen und Veröffentlichung im Amtsblatt vor.
Diese Bestimmungen erläuterten ein vorgeschlagenes System. Sie waren kein Nachweis dafür, dass Anträge angenommen wurden oder dass Gemeinschaften bereits solche Genehmigungen erhalten könnten. Ein Parlamentsentwurf kann sich vor der Verabschiedung erheblich ändern, und dieser Entwurf sollte als Gesetzgebungsgeschichte gelesen werden.
Was besagt das endgültige Gesetz von 2024?
Das Cannabis for Private Purposes Act 7 von 2024 enthält nicht das separate Kapitel für kulturelle und religiöse Genehmigungen. Es konzentriert sich auf privaten Gebrauch von Erwachsenen, Besitz und Anbau, verbotene Handlungen, Kinder, Vorschriften und die Löschung qualifizierter Vorstrafen.
Der endgültige Text erkennt bestimmte ausschließlich genutzte Bereiche von Gemeinschaftsland innerhalb seiner Definition eines privaten Ortes an, vorbehaltlich der Gemeinschaftsregeln oder -gewohnheiten. Das ist enger gefasst als die Einrichtung des Genehmigungssystems des früheren Entwurfs. Es gewährt keine allgemeine Ausnahme für die kommerzielle Versorgung, den öffentlichen Konsum oder jede von einer religiösen Organisation durchgeführte Aktivität.
Die offizielle Gesetzesliste der Regierung beschreibt den Inkrafttreten weiterhin als noch zu verkünden. Ihre Verabschiedung sollte daher nicht als Beginn eines funktionierenden Lizenzierungsservices für religiöses Cannabis dargestellt werden.
Wie gilt die Entscheidung zum privaten Gebrauch?
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2018 im Fall Prince schützt die Nutzung oder den Besitz von Cannabis durch einen Erwachsenen im privaten Bereich für den persönlichen Konsum sowie den Anbau an einem privaten Ort für den persönlichen Konsum. Die Entscheidung beruht auf dem Recht auf Privatsphäre; sie ist keine Genehmigung, die ausschließlich Mitgliedern einer bestimmten Glaubensgemeinschaft vorbehalten ist.
Die religiöse Motivation eines Erwachsenen muss nicht verschwinden, damit diese Person von dem üblichen Schutz des privaten Gebrauchs profitiert. Ebenso führt das Berufung auf Religion nicht automatisch dazu, dass dieser Schutz den Verkauf von Cannabis, die Versorgung einer Gemeinde oder die Nutzung bei einer öffentlichen Veranstaltung ausdehnt. Die Tätigkeit und die Umstände bleiben entscheidend.
Schaffen die Entwurfsverordnungen von 2026 eine neue Ausnahme?
Die Konsultation im Februar 2026 des Justizministeriums befasst sich mit vorgeschlagenen Grenzen für Besitz, Anbau und Transport sowie der Umsetzung von Löschungsverfahren. Das Ministerium bezeichnete diese ausdrücklich als Entwurfsverordnungen zur öffentlichen Kommentierung.
Diese Konsultation etabliert nicht den religiösen Genehmigungsprozess aus dem Gesetzentwurf von 2023. Ebenso sollten vorgeschlagene Mengen nicht als aktuelle Zulassungen dargestellt werden. Gemeinschaften, die ein geplantes Vorgehen prüfen, müssen den bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz, den Inkrafttretungsstatus des endgültigen Gesetzes und etwaige tatsächlich in Kraft getretene Verordnungen unterscheiden.
Was sollte eine kulturelle oder religiöse Gemeinschaft überprüfen?
Bevor man sich auf eine behauptete Ausnahme verlässt, sollte das genaue geltende Gesetz, die Behörde, die eine behauptete Genehmigung erteilt hat, und die damit abgedeckten Aktivitäten identifiziert werden. Eine Gemeinschaftsverfassung, ein Mitgliedsantrag oder eine private Grundstücksvereinbarung ist nicht selbst eine staatliche Cannabigenehmigung.
Wenn Anbau, gemeinsamer Vertrieb, Zahlung oder öffentlicher Zugang involviert sind, sollte man Rat zu diesen konkreten Regelungen einholen. Dies ist besonders wichtig, wenn ein Veranstalter vorschlägt, Geld zu sammeln oder Cannabis an andere zu liefern: Das Recht eines Erwachsenen auf privaten persönlichen Gebrauch begründet kein allgemeines Recht auf Verteilung.
Die Cannabisreformen Südafrikas sind bedeutend, aber ein verlässlicher Bericht muss beschreiben, was verabschiedet wurde und was noch ein Vorschlag ist. Das Kapitel zum religiösen Genehmigungsverfahren von 2023 sollte nicht als Anleitungsgrundlage für ein System verwendet werden, das das endgültige Gesetz nicht schafft.
